Auf die Plätze, fertig …

Und los: Bald haben alle Länder der Erde neue Ziele vor Augen. Nora Holzmann hat einen Blick auf die Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) geworfen und sich bei österreichischen PolitikerInnen erkundigt, was sie dazu sagen.

Drei Jahre lang wurde intensiv daran gearbeitet, in einem sehr partizipativen Prozess durfte auch die Zivilgesellschaft mitreden, nun ist sie fertig: die erneuerte Wunschliste für eine bessere Welt. Anfang August wurde das Abschlussdokument zu den Nachhaltigen Entwicklungszielen (SDGs – Sustainable Development Goals) in New York fertiggestellt, Delegierte aus 193 Ländern einigten sich auf einen Aktionsplan bis zum Jahr 2030. Beim UN-Gipfel vom 25. bis 27. September sollen die neuen Entwicklungsziele dann endgültig beschlossen werden.

Von 8 auf 17. Die SDGs unterscheidet mehr als nur ein Buchstabe von ihren Vorläufern, den MDGs (Millennium Development Goals).

Zum ersten sind es deutlich mehr, nämlich 17 Ziele und 169 so genannte Unterziele. Diese Zahl entspricht auch eher der Komplexität des Themas Entwicklung. Inhaltlich gehen sie weit über die MDGs hinaus; nicht nur sozialpolitische, auch wirtschaftliche, friedenspolitische oder ökologische Anliegen finden viel Raum.

Zum zweiten sollen die neuen Ziele universell für alle Länder gelten. Während bei den MDGs nur eines von acht Zielen auch die reicheren Staaten einbezog, betreffen die SDGs nun alle Länder gleichermaßen. Denn kein Land hat etwa Geschlechtergerechtigkeit erreicht oder ist frei von jeglicher Armut. „Wir sind jetzt alle Entwicklungsländer“, hieß es von der deutschen Delegation bei einem Treffen in New York. Entlässt das die wohlhabenderen Länder aus ihrer Verantwortung, finanziell und politisch zur Entwicklung in ärmeren Ländern beizutragen? KritikerInnen sehen hier eine Gefahr.

Konkret werden. Eine weitere Sorge vieler ist die Frage nach der Messbarkeit, den so genannten Indikatoren. Extreme Armut soll nun vollkommen beseitigt, Konflikte sollen friedlich gelöst, nachhaltige Konsum- und Produktionsweisen gefördert werden. Wie können derart ehrgeizige oder allgemein formulierte Ziele überprüft werden? Und wie kann eine konkrete Umsetzung überhaupt aussehen? Das wird Hauptthema beim Gipfel Ende des Monats sein.

Fest steht: Die Ziele müssen innerhalb der einzelnen Länder umgesetzt werden, aber es muss auch durch internationale Zusammenarbeit und Außen- und Wirtschaftspolitik im Interesse von Entwicklung zu den SDGs beigetragen werden.

Einige Staaten haben bereits Pläne zur Umsetzung entworfen, von Österreich sind keine bekannt.

Das Südwind-Magazin hat die neuen Ziele für die Welt zum Anlass genommen, um zu erfahren, wie die im österreichischen Parlament vertretenen Parteien die SDGs sehen und welche Standpunkte sie zu Entwicklungspolitik allgemein vertreten. Befragt wurden jene Parlamentsabgeordneten, die in ihren Parteien inhaltlich für das Thema Entwicklungszusammenarbeit zuständig sind. (Vom Team Stronach sind keine Antworten eingelangt.)

Ende September sollen auf internationaler Ebene die Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) beschlossen werden. Braucht die Welt neue Entwicklungsziele und wenn ja, warum?

SPÖ / Petra Bayr: Ja, natürlich! Ohne die MDGs hätten wir es nicht geschafft, den Hunger und die Armut in dem Ausmaß zu reduzieren. Die SDGs verfolgen mit der Nachhaltigkeitsagenda auch wichtige Umweltziele und sie gelten für alle Länder der Welt. Es gilt nur, wachsam zu sein, dass die SDGs kein Lippenbekenntnis bleiben.

ÖVP / Franz-Joseph Huainigg: Veränderung braucht Ziele, und in einer globalisierten Welt kann kein Staat alleine Lösungen erarbeiten. Die Zukunftsvisionen der Länder klaffen zwar oft weit auseinander, trotzdem ist es gelungen, sich auf die MDGs zu einigen, durch die viel Bewegung in die EZA kam. Die neuen Ziele werden wieder Schwung in Richtung einer nachhaltigen Entwicklung bringen.   

FPÖ / Johannes Hübner: Ja, die bisherige EZA hat sich als hochgradig ineffizient erwiesen. Gesteckte Ziele wurden nicht in Ansätzen erreicht.

Die Grünen / Tanja Windbüchler: Ja, die MDGs trugen durch ihre inhaltliche Verengung nicht zur Lösung multipler Krisen bei. Eine mehrdimensionale, global gültige Agenda ist nötig, die auf den Menschenrechten aufbaut und die ökologischen Grenzen unseres Planeten berücksichtigt. Entscheidend ist vor allem die Formulierung klarer Vorgaben.

NEOS / Christoph Vavrik: Es ist gut, dass sich die Staatengemeinschaft auf Nachhaltigkeit und gemeinsame Ziele einigen konnte. Die Anzahl der Ziele und Indikatoren ist aber zu hoch. Die acht MDGs wurden in 15 Jahren nicht erreicht. Wie soll man nun 17 Ziele und 169 Indikatoren bis 2030 erreichen? Es besteht die Gefahr, dass das Konzept der Entwicklung einer gewissen Beliebigkeit zum Opfer fällt, und dass das oberste Ziel, die Armutsbekämpfung, verwässert wird.

Die SDGs sollen universell sein, also für alle Länder gelten. Was bedeutet das für Österreich?

SPÖ: Dass Österreich nach einer ehrlichen Analyse an den eigenen Defiziten arbeiten muss: etwa durch die Beendigung von Armut, das Hinwenden zu marginalisierten Gruppen, das Schließen der Gehaltsschere zwischen Männern und Frauen, die Inklusion von Menschen mit Behinderung. Die Universalität der SDGs bietet die Chance, in Österreich Bewusstsein für die internationalen Auswirkungen unseres Handelns zu schaffen.

ÖVP: Jedes Land hat Potenzial, sich zu entwickeln. Auch Österreich hat vor allem im Bereich Klima- und Umweltschutz noch Handlungsbedarf. Aber etwa auch der Bildungssektor muss weiterentwickelt und inklusiv gestaltet werden. Jedes Kind mit Behinderung soll die Chance haben, eine Regelschule zu besuchen, um so auch im Beruf und im Leben Chancengleichheit zu haben. Von Inklusion profitieren vor allem auch die nicht behinderten Kinder.    

FPÖ: Einen Ansporn, die eingesetzten Mittel koordiniert und effizient zu verwenden.

Die Grünen: Bisher gewann ich den Eindruck, als würde die Universalität der SDGs die Regierung überfordern. Dabei ist sie eine Chance: Österreich erklärt sich mit der Unterzeichnung der SDGs bereit, von nun an nachhaltige Weltinnenpolitik anstatt kurzsichtige Eigeninteressenspolitik zu machen.

NEOS: Eigentlich nichts Neues – Entwicklung ist ein ständiger, nie abgeschlossener Prozess. Und Stillstand heißt Rückfall. Aber eine (nachhaltige!) Entwicklung ist nur gewährleistet, wenn sie von politischem Willen getragen ist. Doch dieser Wille war in der Geschichte der Zweiten Republik noch nie so schwach ausgeprägt wie jetzt.

Stichwort Finanzierung: Schon 1970 wurde von den Vereinten Nationen das 0,7%-Ziel für Entwicklungszusammenarbeit formuliert. Davon sind fast alle Länder, auch Österreich, weit entfernt. Soll diese Zielvorgabe verworfen werden?

SPÖ: Nein!

ÖVP: Nein, keinesfalls. Die 0,7% sind ein wichtiges Ziel, welches auch im gültigen Regierungsprogramm festgehalten wurde. Wir sehen an anderen Ländern wie Großbritannien oder Schweden, dass es realistisch ist, und auch wir werden es erreichen. Zu diesem Zweck wird gerade ein Stufenplan ausgearbeitet.    

FPÖ: Ja, denn es kommt auf Effizienz und sinnvolle Mittelverwendung, nicht auf die Verteilung möglichst großer Beträge an.    

Die Grünen: Nein, das Ziel sollte unbedingt erfüllt werden. Eine rechtliche Aufwertung könnte helfen, es zu erreichen, da es dann verbindlich und somit sanktionierbar wäre.  

NEOS: Nein, im Gegenteil. NEOS fordert die Einführung eines gesetzlich verbindlichen Stufenplans zur Erreichung des 0,7%-Ziels bis 2020.

Wie wichtig – auf einer Skala von 0 (gar nicht) bis 10 (sehr) – sollte das Thema Entwicklung für die österreichische Politik sein?

SPÖ: Natürlich 10: Entwicklungspolitik ist eine Frage der Chancengerechtigkeit und des gerechten Zugangs zu Ressourcen. Unsere Welt wird immer kleiner, die Interdependenzen steigen und Arm und Reich sind nicht mehr in Nord und Süd zu teilen.

ÖVP: 11. Es braucht in der Politik noch viel Sensibilisierung für Themen wie Nachhaltigkeit und EZA. Auch wenn Bundesminister Kurz hier ein wichtiger Unterstützer und ein Vorreiter ist, braucht es mehr engagierte Politiker/innen. Es braucht aber genauso die Unterstützung der Zivilgesellschaft.     

FPÖ: 5.   

Die Grünen: Das Thema ist sehr wichtig für die österreichische Politik – also 10 Punkte, da wir von einer globalen Entwicklung sprechen, die uns alle betrifft. Die neuen Nachhaltigkeitsziele nehmen nun alle, auch Industriestaaten bei sich zuhause, in die Pflicht, Ungleichheiten zu beseitigen.

NEOS: 8 – sowohl für Österreich selbst (siehe Frage 2), als auch für die Entwicklungszusammenarbeit.

Österreich und die Welt im Jahr 2040: Wird es dann noch Entwicklungszusammenarbeit geben?

SPÖ: Hoffentlich wird sie nicht mehr gebraucht! So lange aber nicht alle Menschenrechte eingehalten werden und Menschen strukturell benachteiligt sind, haben wir die Verpflichtung, solidarisch zu agieren und uns für globale Gerechtigkeit einzusetzen.

ÖVP: Ich hoffe nicht, denn das würde bedeuten, dass wir es nicht geschafft haben, die extremen Ungleichheiten dieser Welt zu minimieren.  

FPÖ: Das kann niemand vorhersagen. Österreich hat sich über die Euro-Zone und die übernommenen Haftungen auf ein wirtschaftspolitisches hochriskantes Spiel eingelassen. Ob es in 25 Jahren noch Geldmittel und den politischen Willen für Entwicklungshilfe gibt, erscheint –nicht zuletzt aufgrund der immer größer werdenden Massenzuwanderung – fraglich.

Die Grünen: 2030 ist der Zielhorizont der SDGs. Werden diese erreicht, geht es hoffentlich nicht um die Reduktion absoluter Armut, sondern die Förderung nachhaltiger Entwicklungswege. Damit die Umwelt nicht im Kampf gegen die Armut leidet, müssen wir bis 2040 eine neue Form der Entwicklungszusammenarbeit finden.

NEOS: Sicher. Aber hoffentlich wird sich bis dahin der Fokus der EZA verlagert haben, weg von Armutsbekämpfung, hin zur Schaffung von Bedingungen, unter denen alle Menschen ihr Leben frei gestalten können; Zusammenarbeit zur lückenlosen Gewährleistung von Grund- und Menschenrechten, von demokratischen Rechten und Rechtstaatlichkeit; Zusammenarbeit, um eine Welt zu schaffen, die zusammenrückt und in der nachhaltig und ressourcenschonend gewirtschaftet wird.

Wie lautet Ihre wichtigste entwicklungspolitische Forderung?

SPÖ: Fairness, Chancengerechtigkeit und das Einhalten der Menschenrechte. Diese Schlagworte finden sich auch im Konzept des Guten Lebens für alle wieder. Mit einem ambitionierten Verfolgen der SDGs können wir alle diesen Zielen ein gutes Stück näher kommen.

ÖVP: Eines meiner wichtigsten Anliegen ist die Bewusstseinsbildung in Österreich für entwicklungs- und umweltpolitische Anliegen. Nur durch die Aufwertung der EZA in der Gesellschaft und in der Politik kommt man zu mehr finanzieller Unterstützung, sowohl vom Staat, als auch von Privatpersonen, Unternehmen oder Stiftungen. Jede/r muss außerdem erkennen, dass er/sie in seinem Lebensbereich selbst etwas verändern kann.

FPÖ: Ehrlichkeit, Effizienz und Sparsamkeit.

Die Grünen: Eine kohärente, entwicklungspolitische Strategie des Bundes, die ressortübergreifend und verbindlich ist, eine gesetzliche Verankerung eines „Stufenplans zur Erreichung des 0,7 %-Zieles bis 2020“ vorsieht, und nicht die Wirtschaft, sondern den Menschen in den Mittelpunkt stellt.    

NEOS: Für NEOS ist die weltweite Abschaffung der absoluten Armut bis 2030 (absolute Armut = weniger als 1,25 $/Tag/Kopf) das vorrangige Ziel der Entwicklungspolitik. Denn Armut ist Unfreiheit – wer heute nicht weiß, was er morgen essen soll, ist nicht frei. Die Ursachen von Armut zu beseitigen ist daher ein Kernanliegen liberaler Entwicklungspolitik.